Allgemeine Gescha╠łftsbedingungen (AGB)

 

1 Vertragsgegenstand

1.1 Der Verein zur Verbreitung Offener Werksta╠łtten, (kurz VVOW), Siemensstrasse 140, 70469 Stuttgart, im Folgenden kurz ÔÇťVermieterÔÇŁ genannt, stellt dem Nutzer* Ra╠łumlichkeiten, Werkzeug und Maschinen zur entgeltlichen Nutzung zur Verfu╠łgung. Mit Unterschrift des Haftungsausschluss bzw. bereits mit Betreten der Werkstatt erkennt der Mieter im Folgenden kurz ÔÇťNutzerÔÇŁ genannt, die Geltung dieser AGB an.

1.2 Der Nutzer ist innerhalb der Vertragsdauer berechtigt, wa╠łhrend der O╠łffnungszeiten und entsprechend der allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der ausgeha╠łngten Werkstatt-Regeln die zur Verfu╠łgung stehenden Einrichtungen des VVOW in den Ra╠łumlichkeiten des HOBBYHIMMEL zu nutzen.

2 Geltung der Vertragsbedingungen

2.1 Sa╠łmtliche Angebote und Leistungen gegenu╠łber dem Nutzer erfolgen ausschlie├člich aufgrund dieser allgemeinen Gescha╠łftsbedingungen.

2.2 Es gelten ferner die Werkstatt-Regeln, die an der Theke vom HOBBYHIMMEL zur Einsicht und Mitnahme ausliegen.

2.3 Die Vertragsdauer endet mit Ablauf der jeweiligen ta╠łglichen Nutzung bzw. mit Ablauf der Abonutzungsdauer.

3 Gebu╠łhren

3.1 Der Rechnungsbetrag u╠łber den Aufenthalt in der Werkstatt, die Maschinennutzung, Materialka╠łufe, Entgelte fu╠łr Mietboxen, Kurse, Einweisungen, entgeltliche Veranstaltungen oder alle anderen Waren und Dienstleistungen ist sofort und vor dem Verlassen der Ra╠łumlichkeiten zu entrichten. Ka╠łufliche Waren bleiben bis zur vollsta╠łndigen Bezahlung Eigentum des Verka╠łufers. Aus den Forderungen des Mietverha╠łltnisses oder dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen steht dem Vermieter ein Vermieterpfandrecht an den Mietgegensta╠łnden zu, die sich in den Vermietungsra╠łumlichkeiten befinden. Der Vermieter beruft sich ggf. auf ┬ž┬ž 562 ff. BGB und weitere Bestimmungen des BGB und kann das Pfandrecht sofort ausu╠łben.

3.2 Fu╠łr Leistungen, die nach einer gewissen Zeit oder in regelma╠ł├čigen Absta╠łnden erfolgen, ist der Vermieter im Falle jeder mangels Kontodeckung oder unberechtigten Widerrufs nicht eingelo╠łsten oder zuru╠łckgereichten Abbuchung, berechtigt, die fu╠łr die Bankru╠łcklast und die Bearbeitung entstehenden Kosten, mindestens aber eine Pauschale von 3,00 ÔéČ je Fall, zu berechnen und diese mit der na╠łchsten Lastschrift einzuziehen.

3.3 Die Voraussetzungen fu╠łr gewa╠łhrte Erma╠ł├čigungen (Kinder, Schu╠łler, Auszubildende, Studenten, u.a╠ł.) sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Der Nutzer hat den Vermieter unverzu╠łglich daru╠łber zu informieren, wenn die Voraussetzungen fu╠łr die gewa╠łhrte Erma╠ł├čigung nicht mehr vorliegen. Der Vermieter beha╠łlt sich vor, in diesem Fall den Beitrag auf den entsprechend gu╠łnstigsten Normaltarif zu erho╠łhen. Der Nutzer hat ferner alle 12 Monate Nachweis zu erbringen, dass die weitere Gewa╠łhrung der Erma╠ł├čigung gerechtfertigt ist. Erfolgt dies nicht, wird eine vereinbarte Erma╠ł├čigung au├čer Kraft gesetzt und der monatliche Beitrag wiederum auf den entsprechend gu╠łnstigsten Normaltarif erho╠łht. Eine ru╠łckwirkende Erma╠ł├čigung bei verspa╠łteter Vorlage des Nachweises erfolgt nicht.

3.4 A╠łnderungen der Anschrift und Kontoa╠łnderungen sind dem Vermieter unverzu╠łglich schriftlich mitzuteilen. Unterla╠łsst oder verzo╠łgert der Nutzer die Mitteilung, hat es die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.

4 Ku╠łndigung

4.1 Vertra╠łge ko╠łnnen von beiden Vertragsparteien mit einer Ku╠łndigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Vertragsfestlaufzeit bzw. bei unbestimmter Vertragslaufzeit von 1 Monat zum Monatsende geku╠łndigt werden.

4.2 Das Recht zur au├čerordentlichen Ku╠łndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberu╠łhrt. Insbesondere beha╠łlt sich der Vermieter vor, bei unzumutbarem Verhalten eines Nutzers oder bei erheblichen Versto╠ł├čen gegen die AGB bzw. Werkstatt-Regeln dessen Abomitgliedschaft au├čerordentlich fristlos zu ku╠łndigen. Die au├čerordentliche Ku╠łndigung durch den Vermieter entbindet den Abonutzer bis zum ersten ordentlichen Ku╠łndigungstermin nicht von der Entrichtung des Nutzungsbeitrags.

4.3 Verlegt der Abonutzer seinen Wohnsitz an einen Ort, der mehr als 50 km vom Betriebssitz des HOBBYHIMMEL entfernt liegt, ist der Abonutzer berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu ku╠łndigen. Mit der Ku╠łndigung ist eine beho╠łrdliche Ab- und Anmeldebesta╠łtigung vorzulegen.

4.4 Die Ku╠łndigung bedarf der Schriftform. Fu╠łr die Einhaltung der Frist ist die fristgerechte Absendung per Post oder perso╠łnliche Abgabe des Ku╠łndigungsschreibens im HOBBYHIMMEL ma├čgeblich.

5 O╠łffnungszeiten / Schlie├čungen

5.1 Der Vermieter beha╠łlt sich vor, in zumutbarer Weise und zumutbarem Umfang

  • die O╠łffnungszeiten zu a╠łndern,
  • kurzfristige Schlie├čungen im Falle von Mangel an ehrenamtlicher Personalkapazita╠łt fu╠łr den Thekenbetrieb
  • kurzfristige Schlie├čungen im Falle technischer Revisionen oder Reparatur- und Wartungsarbeiten vorzunehmen, tageweise Teilbereiche oder den Betrieb insgesamt anla╠łsslich von speziellen Veranstaltungen nach vorheriger Anku╠łndigung zu schlie├čen.

5.2 Ein Abonutzer hat diesbezu╠łglich keinen Anspruch auf Minderung der Abobeitra╠łge, da diese Einschra╠łnkungen bereits in der Beitragskalkulation zugunsten des Nutzers beru╠łcksichtigt sind.

6 Pflichten des Vermieters

6.1 Der Vermieter stellt die in der Preisliste aufgefu╠łhrten Werkzeuge gegen Entgelt zur Verfu╠łgung. Weiteres Werkzeug kann der Vermieter auf Anfrage zur Verfu╠łgung stellen, ein Anspruch hierauf besteht nicht.

6.2 Alle Preise und Konditionen werden dem Nutzer transparent dargestellt und bei Bedarf erla╠łutert.

7 Pflichten des Mieters

7.1 Den Anweisungen der Thekenhelden ist unbedingt und ohne Ausnahme Folge zu leisten.

7.2 Gefahrenu╠łbergang – Das Betreten der Mietra╠łume (Werkstatt) geschieht auf eigene Gefahr, ganz gleich von wem und aus welchem Grund die Mietra╠łume betreten oder benutzt werden. Grundsa╠łtzlich und ausnahmslos besteht in den gesamten Ra╠łumen Rauchverbot. Die Nutzung bestimmter ausgewiesener Werkzeuge und Maschinen bedarf separater Erlaubnis, welche jeweils durch Unterweisung, Schulung oder Kenntnisnachweis durch den Vermieter erteilt wird. Auch nach erfolgter Einweisung verbleibt alle Verantwortung fu╠łr die sachgema╠ł├če und sichere Handhabung des jeweiligen Gera╠łts beim Mieter.

7.3 Eignung – Wer nicht die no╠łtigen ko╠łrperlichen oder geistigen Fa╠łhigkeiten besitzt, bestimmte Ta╠łtigkeiten auszufu╠łhren oder Einrichtungsgegensta╠łnde zu bedienen (bspw. durch Einfluss von Alkohol oder anderen Sucht- und Beta╠łubungsmitteln) hat keinen Anspruch auf die Nutzung und kann unter entsprechenden Umsta╠łnden der Werkstatt verwiesen werden. Menschen mit eingeschra╠łnkten Fa╠łhigkeiten aufgrund von Alter, Behinderung oder Krankheit mu╠łssen dies dem Vermieter bei Vertragsschluss offenlegen und du╠łrfen entsprechende Maschinen nur unter Aufsicht bedienen.

7.4 Sauberkeit – Der Arbeitsplatz und die Werkzeuge sind in einwandfreiem Zustand und gereinigt nach Mietende an den Vermieter zu u╠łbergeben. Muss vom Vermieter eine Reinigung oder Entsorgung vorgenommen werden, so werden diese Kosten dem Nutzer in Rechnung gestellt und sind vor Verlassen der Mietra╠łume sofort zu begleichen.

7.5 Herstellungsverbot – Es ist strengstens untersagt, Gegensta╠łnde, die gegen allgemeine ethische und moralische Grundsa╠łtze versto├čen (u.a. rassistisch, diskriminierend, Gewalt verherrlichend, eine Religionsgemeinschaft herabsetzend sowie Waffen und deren Zubeho╠łr) in den HOBBYHIMMEL mitzubringen, zu bearbeiten oder dort zu fertigen.

7.6 Haftpflichtversicherung – Der Nutzer muss u╠łber eine wirksam abgeschlossene Haftpflichtversicherung verfu╠łgen. Diese ist dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen.

8 Mietgegensta╠łnde

8.1 Der Nutzer muss bei Entgegennahme von Werkzeugen oder Maschinen diese auf Bescha╠łdigung pru╠łfen und eventuelle Bescha╠łdigungen oder Defekte sofort dem Vermieter melden. Der Nutzer kommt fu╠łr alle durch ihn entstandenen Scha╠łden und Defekte an den Werkzeugen oder Maschinen des Vermieters oder auch an seinen eigenen mitgebrachten und benutzten Werkzeugen und Materialien auf.

8.2 Der Nutzer tra╠łgt die Kosten fu╠łr sa╠łmtliche durch ihn bescha╠łdigten Werkzeuge, Maschinen oder Einrichtungen (Wiederbeschaffungskosten).

8.3 Grundsa╠łtzlich ist mit dem Eigentum anderer, insbesondere des Vermieters, sorgfa╠łltig und pfleglich umzugehen.

8.4 Geliehene Werkzeuge und Maschinen sind ausschlie├člich im HOBBYHIMMEL zu benutzen, au├čer es wurde schriftlich anders vereinbart. Jeder Diebstahl oder Versuch eines Diebstahls wird sofort zur Anzeige gebracht und mit unverzu╠łglichem Hausverbot belegt.

8.5 Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass alle Werkzeuge, Maschinen sowie Einrichtungen zu jeder Zeit nutzbar sind. Dies ist beispielsweise bei einem Defekt, Reparaturvorgang oder Nutzung durch andere Mieter der Fall.

9 Sicherheit

9.1 Arbeitsschutz – Fu╠łr ausreichenden Arbeitsschutz und Arbeitskleidung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dies zu kontrollieren und kann bei Arbeitsunfa╠łllen nicht haftbar gemacht werden.

9.2 Nutzungssicherheit – Der Einsatz aller Werkzeuge und Maschinen ist nur zum bestimmungsma╠ł├čigen Gebrauch zula╠łssig. Bei Unklarheiten in Bezug auf die sichere und sachgema╠ł├če Nutzung von Maschinen, Werkzeugen und Einrichtungsgegensta╠łnden ist von der Benutzung abzusehen oder mu╠łssen sich die entsprechenden Kenntnisse eigenverantwortlich angeeignet werden.

9.3 Brandschutz – Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach den Vorgaben des gesetzlichen Brandschutzes und den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen zu richten und seine Ta╠łtigkeit darauf einzustellen. Vorhandene Feuerlo╠łscher sind gekennzeichnet und im Brandfall vom Nutzer zu benutzen.

9.4 Gefahrstoffe – Austretende Gefahrstoffe und Flu╠łssigkeiten sind unverzu╠łglich wieder zu entfernen und in die vorgesehenen Beha╠łlter auf Anweisung einzulagern. Fu╠łr falsche und unsachgema╠ł├če Einlagerungen von Schadstoffen und Flu╠łssigkeiten in die Beha╠łlter u╠łbernimmt der Nutzer die Kosten einer fachgerechten Entsorgung.

10 Perso╠łnliche Gegensta╠łnde

10.1 Die Unterbringung perso╠łnlicher Gegensta╠łnde des Nutzers im HOBBYHIMMEL erfolgt auf eigenes Risiko und Verantwortung. Dies gilt auch fu╠łr den Verbleib von Gegensta╠łnden in den Mietboxen.

10.2 Der Einsatz selbst mitgebrachter Werkzeuge und Maschinen sind dem Vermieter anzuzeigen.

10.3 Mitgebrachte Werkstoffe, Abschnittreste und sonstiger Abfall sind vom Mieter vollsta╠łndig mitzunehmen oder in einer entsprechenden angemieteten Mietbox/Lagerfla╠łche unterzubringen. Nach vorheriger Absprache ko╠łnnen bestimmte Teile und Materialien (bspw. Holz und Metallreste) an den dafu╠łr vorgesehenen Pla╠łtzen deponiert werden. Andere Mieter ko╠łnnen diese dann gegen Spende oder Entgelt zur Weiterverarbeitung entnehmen.

11 Beratung

11.1 Der Vermieter kann nach seinem Dafu╠łrhalten oder auf Wunsch des Nutzers, fachliche und sachkundige Beratung vornehmen. Einen Anspruch oder ein Recht darauf hat der Mieter jedoch nicht.

11.2 Eventuell mu╠łndliche oder auch tatkra╠łftige Hilfestellungen durch den Vermieter oder dessen Beauftragten erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung und Gewa╠łhrleistung.

12 Haftung

12.1 Der Vermieter schlie├čt jede Haftung fu╠łr Personen- und Sachscha╠łden aus, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind sowohl die Haftung fu╠łr Scha╠łden aus der Verletzung des Lebens, des Ko╠łrpers oder der Gesundheit, wenn diese Scha╠łden auf einer fahrla╠łssigen Pflichtverletzung seitens des Vermieters beruhen, als auch die Haftung fu╠łr sonstige Scha╠łden, wenn diese auf einer vorsa╠łtzlichen oder grob fahrla╠łssigen Pflichtverletzung oder der leicht fahrla╠łssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens des Vermieters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfu╠łllung zum Erreichen des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

12.2 Fu╠łr mitgebrachte Gegensta╠łnde, insbesondere eigener Werkzeuge aber auch Wertgegensta╠łnde und Geld, wird keine Haftung u╠łbernommen.

13 Daten des Nutzers

13.1 Der Vermieter erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die er unmittelbar von Nutzern direkt oder u╠łber die Nutzung seiner Einrichtungen wie auch seiner Internetseiten erha╠łlt.

13.2 Der Vermieter versichert, dass sa╠łmtliche Daten seiner Nutzer streng vertraulich behandelt werden und unter Beachtung der einschla╠łgigen Datenschutzvorschriften ausschlie├člich fu╠łr

  • die Verwaltung des Nutzungssvertrages,
  • die Abwicklung der Nutzungsbeitra╠łge,
  • die U╠łbermittlung von neuen Angeboten und aktuellen Informationen durch den HOBBYHIMMEL selbst verwendet werden.

13.3 Der Nutzer ist berechtigt, Auskunft u╠łber die gespeicherten Daten und kostenfreie Korrektur oder Lo╠łschung nach Vertragsende zu verlangen.

13.4 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies fu╠łr die Erbringung seiner Leistungen und/oder zum Betrieb der Werkstatt erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass im Falle der Nutzung der Leistungen auch Daten (Zeitpunkt, Art und Umfang der Nutzung) erhoben und gespeichert werden. Zudem werden Daten u╠łber die Teilnahme an Einweisungen oder Kursen erhoben sowie bei Abgabe von Zeugnisunterlagen zur Verifikation von Kenntnissen. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Aus steuerlichen Gru╠łnden mu╠łssen diese Daten 10 Jahre gespeichert werden.

13.5 Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsa╠łtzlich nicht statt, es sei denn, dass dies fu╠łr die Erbringung der Leistungen gegenu╠łber dem Nutzer erforderlich ist. Dazu geho╠łren bspw. buchhalterische und/oder steuerrechtliche Gru╠łnde (Steuerberater, Finanzamt).

13.6 Die Einwilligung zur Verwendung perso╠łnlicher Daten kann selbstversta╠łndlich jederzeit mit Wirkung fu╠łr die Zukunft widerrufen werden.

13.7 Alle E-Mails, die direkt vom Vermieter oder einem der ehrenamtlichen Mitmacher u╠łber dessen HOBBYHIMMEL-Email an Nutzer etwa fu╠łr Terminabsprachen gesendet werden, werden u╠łber unseren Webhoster all-inkl.com versandt. das gilt auch fu╠łr eingehende Mail mit direkten Anfragen an bspw info [├Ąt] hobbyhimmel.de

13.8 Newsletter werden ausschliesslich an Interessierte Personen versandt, die sich mittels Double-Opt-In Verfahren auf unserer Website dazu registriert haben. Dafu╠łr nutzen wir den Service des WordPress Plugins ÔÇ×Alo EasyMail NewsletterÔÇť.

13.9 Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO ko╠łnnen unseren Datenschutzhinweisen entnommen werden. Diese findet man auf unserer Website unter https://hobbyhimmel.de/impressum/

14 Schlussbestimmungen

14.1 Nebenabreden – Mu╠łndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. A╠łnderungen und/oder Erga╠łnzungen des Vertrages bedu╠łrfen der Schriftform, dies gilt auch fu╠łr A╠łnderungen dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Salvatorische Klausel ÔÇô Sollten Teile des Vertrages / der AGB, aktuell oder zuku╠łnftig, unwirksam sein oder werden, beru╠łhrt dies nicht die Wirksamkeit der u╠łbrigen Bestimmungen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14.3 A╠łnderungen der AGB – Der HOBBYHIMMEL ist berechtigt, den Vertragsinhalt einseitig zu a╠łndern oder zu erga╠łnzen, soweit dies aus rechtlichen Gru╠łnden erforderlich ist, oder die A╠łnderungen oder Erga╠łnzungen ausschlie├člich zu Gunsten des Nutzers sind. In allen u╠łbrigen Fa╠łllen ist eine einseitige A╠łnderung oder Erga╠łnzung der Leistungen und des Vertrags und dieser allgemeinen Gescha╠łftsbedingungen nur zula╠łssig, wenn diese fu╠łr das Mitglied unter Beru╠łcksichtigung der Interessen des HOBBYHIMMEL zumutbar ist. Der HOBBYHIMMEL wird Ihnen in diesen Fa╠łllen eine A╠łnderung oder Erga╠łnzung schriftlich oder per E-Mail wenigstens vier Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilen (ÔÇ×A╠łnderungsmitteilungÔÇť). Sie ko╠łnnen einer solchen A╠łnderung oder Erga╠łnzung binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der A╠łnderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail gegenu╠łber dem Verein zur Verbreitung Offener Werksta╠łtten e.V., Siemensstrasse 140, 70469 Stuttgart, an info@hobbyhimmel.de zu widersprechen. Im Falle eines unterlassenen Widerspruchs werden die A╠łnderungen oder Erga╠łnzungen wirksam. Auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der HOBBYHIMMEL Sie in der A╠łnderungsmitteilung besonders hinweisen.

14.4 Gerichtsstand – Sofern der Mieter kein Verbraucher ist, gilt als ausschlie├člicher Gerichtsstand fu╠łr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Stuttgart-Bad Cannstatt als vereinbart.

*Es sind stets Personen ma╠łnnlichen und weiblichen Geschlechts gleicherma├čen gemeint; aus Gru╠łnden der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die ma╠łnnliche Form verwendet.